Ich reagiere auf CSP-Kritik an unserer Finanzpolitik: Verschuldung der DG eindeutig nicht zu hoch!

In seinem Pressegespräch hat Jerôme Franssen zum Thema Schuldenpolitik gesagt, dass „Schulden nicht per se negativ sind, die Frage ist immer, ob man sie sich leisten kann“ und dem stimme ich voller Überzeugung zu. Genau dies ist auf den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezogen der Fall! Das breche ich gerne kurz herunter:

Eine Schuld sollte man immer anhand der Rückzahlungskapazitäten beurteilen und zwei Kriterien sind hier besonders relevant: 

• Zum einen die Rückzahlungsquote, die 25% nicht überschreiten sollte, bei uns bei 10% liegt und niedriger ist als in allen anderen Landesteilen; 
• Zum anderen die Zinslastquote, die für unseren Haushalt mit nur 2,6% niedriger liegt als beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Übrigen sind die europäischen Buchhaltungsregeln, denen wir unterliegen, noch (!) strenger als die Kriterien der Schuldenbremse im Nachbarland.

• In ihrer Kritik berücksichtigt die CSP-Fraktion auch mit keiner Silbe, dass der Schuld von 800 Millionen EUR 1,7 Milliarden EUR (!) Investitionen in Infrastrukturen gegenüberstehen. Das sind bleibende Werte, die unserer Lebensqualität hier in Ostbelgien dienen. Wir investieren in Krankenhäuser, Wohn- und Pflegezentren für Senioren, gemeinnützige Einrichtungen, Schulen, Klimaschutzmaßnahmen, … also direkt in die Lebensqualität der Menschen hier vor Ort. Wir haben nur Schulden aufgenommen, um diese Werte zu schaffen oder zu erhalten und um Hilfspakete in Gesamthöhe von 300 Millionen EUR zu schnüren, die den Menschen und Einrichtungen in Ostbelgien durch die Folgen der bekannten Krisen der vergangenen Jahre und der Gegenwart hindurch helfen. 
• Alternativen? Meiner Beobachtung nach, macht die CSP keinen einzigen Vorschlag, welche Alternativen es dazu ihrer Ansicht nach gäbe und wie sie stattdessen die Zukunftsfähigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft abzusichern gedächte. Ich bedauere, dass die CSP den Mehrwert dieser Investitionen in die #Menschen und Einrichtungen der DG, in die Schulen, die Krankenhäuser, den Glasfaserausbau, den Klimaschutz und vieles mehr nicht erkennt.

Ab dem 11. Dezember finden im PDG die Haushaltsdebatten statt und ich werde in meinen Redebeiträgen noch sehr viel mehr in die Tiefe gehen, was unsere Finanzen betrifft. Den Live-Stream zu den Debatten teile ich immer in meiner Story. Ihr könnt euch gerne reinschalten!