Verordnen können wir eine Verbesserungen der Geldautomaten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht, aber wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um gegenüber dem Bankensektor und insbesondere dem Betreiber BATOPIN eine verbesserte Verfügbarkeit und kundenfreundlichere Gestaltung des Angebots von Geldautomaten in der Region zu erwirken. Daher haben wir nun als Regierung zusammen mit den Gemeinden ein gemeinsames Protestschreiben an BATOPIN gerichtet.
Gravierende Mängel wie die mangelhafte Barrierefreiheit bestimmter Automaten oder die in manchen Fällen nicht gegebene Vertraulichkeit der Transaktionen für Sehbehinderte sind inakzeptabel. Darüber hinaus ist die Anzahl Automaten pro Gemeinde in einigen Fällen definitiv nicht ausreichend. Auch bedauern wir die in mehreren Fällen festgestellten schlechten Hygienebedingungen. Die grundsätzliche Forderung lautet, den durch die Gemeinden geäußerten Bedarfen für ihre Gebiete unbedingt Rechnung zu tragen.
Bereits am 8. Juni hatte ich zu einem Arbeitsgespräch mit dem Bankensektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geladen. Anlässlich des Termins wurden dem Automatenbetreiber BATOPIN die Feststellungen und Forderungen der neun deutschsprachigen Gemeinden über die Verfügbarkeit und Qualität von Geldautomaten auf ihrem Gebiet mitgeteilt. Bei einer weiterführenden Beratung am 8. November stellte ich mit den neun Gemeinden der DG fest, dass seit Juni praktisch keine Verbesserungen eingetreten sind. Hierauf wiesen wir BATOPIN nun in unserem Protestschreiben hin.
Mit Blick auf eine Verbesserung der Situation haben wir BATOPIN ein erneutes Arbeitstreffen vorgeschlagen. Parallel dazu werden wir zudem die föderale und europäische Ebene ersuchen, die notwendigen Verbesserungen in Bezug auf eine angemessene Versorgung mit Verteilern herbeizuführen.
Dass hier und dort infolge der Interventionen Verbesserungen eingetreten und auch zusätzliche Automaten eingerichtet worden sind, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtsituation nicht zufriedenstellend ist und es weiterhin Handlungsbedarf gibt. In der Taskforce sind wir uns einig, dass zu unseren Optionen gegebenenfalls auch juristische Schritte gehören, wenn sich keine Besserung auftut. Durch unser koordiniertes Vorgehen und die Bündelung unserer Kräfte versprechen wir uns aber auch jetzt schon eine noch höhere Schlagkraft.