Um es gleich vorwegzunehmen: Die finanzielle Lage der Gemeinde Kelmis ist sehr angespannt. Und das ist nicht die Schuld der DG. Im Gegenteil.
Nachdem die Gemeinde Kelmis die Regierung am 21. Oktober 2022 erstmals über ein Defizit in ihrem ordentlichen Haushalt 2023 informiert hatte, haben wir unmittelbar beschlossen der Gemeinde zu helfen. Mit dem Programmdekret 2022 haben wir wegen Kelmis erstmals die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Gemeinden zinslose Darlehen gewähren zu können und der Gemeinde Kelmis ein zinsloses Darlehen in Höhe von 3 Mio. EUR mit einem Tilgungszeitraum von 10 Jahren zugestanden.
Ferner haben wir am 13. Juli 2023 ein Abkommen mit dem wallonischen „Centre Régional d’Aide aux Communes” (CRAC) geschlossen, um der Gemeinde Kelmis eine fachkundige Begleitung anbieten zu können. Rund ein Jahr später, am 5. Dezember 2023 übermittelte die Gemeinde der Regierung einen aktualisierten Mehrjahresplanung, aus der eine weitere Verschlechterung der Haushaltssituation hervorging, die nunmehr als strukturell betrachtet werden musste.
Auf Grundlage einer weiteren, mit dem Programmdekret 2023, Art. 75, eigens für Kelmis geschaffenen gesetzlichen Grundlage, erlaubte die Regierung der Gemeinde Kelmis für das Jahr 2024 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 1,6 Mio. EUR.
Gleichzeitig haben wir der Gemeinde Kelmis mitgeteilt, dass wir bis 2028 auf einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt verzichten. So etwas hat es in der Geschichte der DG noch nie gegeben. Gleichzeitig haben wir der Gemeinde eine Aussetzung der Rückzahlungen ihres Darlehens bis 2029 eingeräumt. Auch das ist einmalig in der Geschichte unserer Gemeinschaft. Außerdem haben wir der Gemeinde Kelmis bedeutende Infrastrukturzuschüsse zugesagt. Keine Gemeinde profitiert so sehr von unserem Infrastrukturplan wie die Gemeinde Kelmis. Eines ist in diesem Zusammenhang völlig klar:
Eine Neuverteilung der sogenannten Gemeindedotation würde bei Weitem nicht ausreichen, um die Gemeinde Kelmis aus ihrer finanziellen Schieflage zu befreien.
Der heutige Verteilerschlüssel der Gemeindedotation wurde seinerzeit im Einvernehmen mit allen Gemeinden festgelegt. Alle Gemeinden haben dem heutigen Verteilerschlüssel zugestimmt, auch die Gemeinde Kelmis.
Ich bin weiterhin bereit, über eine Abänderung dieses Verteilerschlüssels zu diskutieren. Die Abänderung eines einstimmig verabschiedeten Verteilerschlüssels setzt allerdings einen intensiven Dialogs mit allen Gemeinden voraus und würde weitreichende Konsequenzen für alle Gemeinden haben. Das ist vor den anstehenden Wahlen nicht realistisch. Das wird eine Aufgabe der kommenden Regierung und der kommenden Gemeindekollegien sein. In der Zwischenzeit bleiben wir bereit, der Gemeinde Kelmis im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen.
Nebenbei bemerkt: Im Zuge der Inflationskrise haben wir die jährliche Gemeindedotation rekurrent um rund 5 Mio. EUR, also um mehr als 20% erhöht. Ebenso wurden die jährliche Straßenbaudotation zugunsten der Gemeinden rekurrent um 33% ab 2023 erhöht.