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Wir nehmen die unzumutbaren Zustände nicht hin!

Im Parlament wurde ich zum mangelhaften Angebot von Batopin in der DG befragt. In meiner Stellungnahme zeige ich auf, welche Maßnahmen wir bisher unternommen haben und welche unsere nächsten Schritte sein werden.

Bereits am 8. April 2022, also noch vor der Verabschiedung einer Resolution durch unser Parlament, habe ich ein Schreiben an die Banken in der DG gerichtet und ausreichend funktionale Geldautomaten eingefordert.

Am 8. Juni 2023 fand daraufhin ein erstes Arbeitstreffen mit den Banken und Batopin statt, in dem die Feststellungen und Bemängelungen der Gemeinden diskutiert wurden. In der Folge hat mein Kabinett Batopin zahlreiche schriftliche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus der DG übermittelt.

Ohne erkennbaren Erfolg.

Am 13. Juni bzw. 4. September haben wir sowohl bei der Belgischen Nationalbank als auch bei der Föderalregierung eine eigenständige statistische Klassierung der DG in Bezug auf die Zuordnung von Automaten beantragt.

Beide Anfragen blieben ohne Erfolg.

Am 8. November haben ich dann gemeinsam mit allen deutschsprachigen Gemeinden, der Verbraucherschutzzentrale und dem ostbelgischen EU-Abgeordneten eine Taskforce „Bankautomaten“ eingesetzt, um alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Gemeinsam haben wir u.a. ein Protestschreiben an Batopin gerichtet.

Hierin beklagten wir insbesondere die ungenügende Anzahl an Bankautomaten, die mangelnde Barrierefreiheit und die fehlende Vertraulichkeit im Umfeld von Automaten.

Die heutige Situation ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

Ein Folgetreffen mit Batopin wurde für den 20. Februar anberaumt. In der Zwischenzeit haben wir die Föderalregierung aufgefordert, in Anknüpfung an ihre Vereinbarung mit dem Bankenverband Febelfin (über das Automatennetz in Belgien) lösungsorientierte Schritte zu ergreifen.

Zudem haben wir die EU-Ebene mit Verweis auf die Richtlinie 2014/92/EU vom 23. Juli 2014, die Bestimmungen über die Abhebung von Bargeld enthält, um Prüfung möglicher Schritte gebeten.

Nicht zuletzt haben wir den Gemeinde- und Städteverband der Wallonie (UVCW) und die „Vereniging Vlaamse Steden en Gemeenten“ mit Blick auf die Einleitung von Erfahrungsaustauschen und der Bitte um Unterstützung unserer Anliegen kontaktiert.

Die Einleitung juristischer Schritte wird ebenfalls derzeit von unserem Rechtsbeistand geprüft.
Wir sind jedenfalls nicht bereit, die unzumutbaren Zustände, die wir immer noch erleben, hinzunehmen.

Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um dagegen vorzugehen und spürbare Verbesserungen einfordern.

Dabei werden Regierung, Gemeinden und Verbraucherschutzzentrale gemeinsam vorgehen.

Und ich freue mich darüber, dass wir in dabei auch von der Bevölkerung und im Netz gegründeten Bürgerbewegungen unterstützt werden.

Diese Unterstützung ist sehr wertvoll.

Es ist wichtig, dass wir in Ostbelgien möglichst alle zusammen an einem Strang ziehen.

Foto: Michaela Brück/BRF