Bereits 2018 tauschten wir uns konkret zu einer solchen Absichtserklärung mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Aachen aus. Weitere Gespräche führte ich seitdem mit dem deutschen Kanzleramtsminister, dem ehemaligen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und erst kürzlich auch mit dem NRW-Europaminister Nathanael Liminski. Auch bei meinen bilateralen Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (Foto) habe ich mich stets für das Thema eingesetzt.
Obschon es praktisch schon lange so gehandhabt wird, macht die neue Absichtserklärung zwischen Belgien und NRW die grenzüberschreitende Notfallversicherung nun rechtssicher.
- Die belgischen und deutschen Nothilfen dürfen sich nun offiziell in unserem Grenzgebiet unterstützen: Geschieht ein Unfall, so kommt in Zukunft der Rettungsdienst, der am schnellsten vor Ort ist und die individuell beste Nothilfe leisten kann;
- Auch die Bezahlung ist durch das neue Abkommen geregelt. Wenn ein deutscher Rettungsdienst in Belgien zum Einsatz kommt, so gilt für den Patienten der gleiche Eigenanteil, wie es auch für einen belgischen Notdienst der Fall gewesen wäre.
Ich bedanke mich bei der Euregio Maas-Rhein und allen Gesprächspartnern für die gute Zusammenarbeit!