Nun durfte ich unsere neue Regierungserklärung zum Thema Bürokratieabbau im Parlament der DG vorstellen und eine Bilanz über unsere Bemühungen seit 2019 ziehen.
Folgende Dinge haben wir seitdem in die Hand genommen und umgesetzt:
- Das Once-Only-Prinzip: Privatpersonen und Unternehmen müssen öffentlichen Diensten inzwischen ihre Standardinformationen nur noch einmal mitteilen;
- Die Systematische Bedarfs- und Qualitätskontrolle für neue Vorschriften. Vor jeder Entscheidung werden nun drei zentrale Fragen geprüft: Warum überhaupt Regeln? Warum gerade jetzt? Warum gerade so?
- Eine kontinuierliche Durchforstung, Vereinfachung und Modernisierung des analogen und elektronischen Formularbestandes des Ministeriums;
- Das digitale Bürgerportal;
- Systematische und repräsentative Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den verschiedenen Dienstleistungen, zur Ermittlung der Qualität angebotener Dienstleistungen und etwaiger bürokratischer Hürden.
Wir geben alles dafür, dass unsere Verwaltung sich weiterhin so aufstellt, dass sie sich als gerne aufgesuchter Ansprechpartner des Bürgers und der Bürgerinnen erweist. Ein Ansprechpartner, der sich um die Bedürfnisse jedes vorstelligen Bürgers kümmert, in normaler Sprache, mit guter Erreichbarkeit, mit Freundlichkeit.
Durch Corona haben wir beim Bürokratieabbau leider Zeit verloren, daher muss auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin intensiv daran gearbeitet werden!
Die gesamte Regierungserklärung mit weiterführenden Informationen könnt ihr unterstehend herunterladen.