Gruppierungen wie Vivant spielen immer mit der Angst, um Stimmungen zu erzeugen und daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das erleben wir nicht nur hier, sondern leider überall in Europa und darüber hinaus. Ich bedauere sehr, dass Vivant die Finanzlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft bewusst einseitig schlechtredet und aus parteipolitischen Gründen Panik verbreitet.
Die Wahrheit ist: Die Finanzen unserer Gemeinschaft sind solide. Unsere Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte hat sich bewährt, und ich bin überzeugt: Wir sind auf dem richtigen finanzpolitischen Weg.
Trotz aller Krisen ist es uns dank großer Sparanstrengungen bereits in diesem Jahr wieder gelungen, einen ausgeglichenen laufenden Haushalt zu erreichen – als einzige Gemeinschaft in Belgien. Selbst ohne die Vorfinanzierung der Gemeindedotation hätten wir dieses Ziel erreicht.
Darüber hinaus sind wir der einzige Gliedstaat in Belgien, der ab 2028 gemäß den europäischen Buchhaltungsregeln auf die Abschreibung von Infrastrukturinvestitionen verzichten wird. Flandern, die Wallonie, die Französische Gemeinschaft und Brüssel haben dieses Ziel bereits aufgegeben – wir nicht. Wir wollen ein finanzpolitischer Musterschüler in Belgien bleiben.
Natürlich haben auch wir Schulden. Doch diese sind verkraftbar, und unsere Rückzahlungskapazität ist absolut gewährleistet. Die Belastung unseres Haushaltes durch Zinsen ist sogar geringer als in den Nachbarregionen.
Warum haben wir überhaupt Schulden aufgenommen? Einerseits, um in Schulen, Wohn- und Pflegezentren für Senioren, Kinderkrippen, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser zu investieren. Andererseits, um Hilfspakete zu finanzieren, die den Menschen in unserer Heimat durch die großen Krisen der letzten Jahre geholfen haben – sei es die Coronakrise, die Flutkatastrophe oder die Inflationskrise.
Ohne diese Investitionen und Kredite ginge es uns heute deutlich schlechter.
Warum müssen wir dennoch sparen?
Dafür gibt es drei Gründe:
Erstens: Die Europäische Union hat ihre Haushaltsvorgaben verschärft und von Belgien eine drastische Reduzierung der Ausgaben gefordert. Auch wir als DG müssen uns an dieser Kraftanstrengung beteiligen. Andernfalls drohen Strafzahlungen. Mit unseren Sparpaketen schützen wir die DG vor solchen Strafzahlungen – und wir halten alle europäischen Vorgaben ein.
Zweitens: Globale Krisen führen zu sinkenden Einnahmen – überall in der EU, in Belgien und auch bei uns. Es ist naiv zu glauben, dass wir davon verschont bleiben könnten.
Drittens: Wir brauchen kurz- und mittelfristig neue finanzpolitische Handlungsspielräume, vor allem, um weiterhin massiv in Bildung und Gesundheitsversorgung investieren zu können. In den kommenden Jahren werden wir Hunderte Millionen Euro in Krankenhäuser und Schulinfrastrukturen investieren müssen, um unsere Lebensqualität zu sichern. Solche Anstrengungen können wir nicht aus der Portokasse finanzieren. Deshalb müssen wir uns durch gezielte Sparmaßnahmen den nötigen Handlungsspielraum erarbeiten – auch wenn das unpopulär ist.
Ich bedaure sehr, dass Vivant bislang keine seriösen, umsetzbaren Alternativvorschläge auf den Tisch gelegt hat. Wer nur kritisiert, ohne Lösungen anzubieten, handelt nicht verantwortungsvoll. Seriöse Politik sieht anders aus.