Die Schweizer Kantone und die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügen über viel Erfahrung im Umgang mit Föderalismus und Mehrsprachigkeit. Um diese Erfahrungen zu teilen und gemeinsam nach bestmöglichen politischen Lösungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu suchen, haben wir beschlossen, einen regelmässigen Austausch zu pflegen. Am 9. Januar 2026 haben wir in Interlaken eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.
Gemeinsam mit Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), und Florence Nater, Präsidentin der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, unterstrichen wir bei der Unterzeichnung die zentrale Bedeutung von Föderalismus und Mehrsprachigkeit. Diese Werte sind tragende Säulen demokratischer Teilhabe, politischen Zusammenhalts und stabiler staatlicher Ordnung. Gleichzeitig sind wir uns darüber bewusst, wie wichtig der Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind.
Unsere Absichtserklärung sieht einen regelmässigen Austausch sowie mindestens alle zwei Jahre ein Treffen auf politischer Exekutivebene vor.
Im Fokus stehen übergeordnete Föderalismus-relevante Fragestellungen, darunter
- die Bedeutung von Mehrsprachigkeit und kultureller Vielfalt,
- der Austausch von Best Practices,
- sowie aktuelle Entwicklungen in den föderalen Systemen der Schweiz und Belgiens.
Diskutiert werden zudem die Rolle der Kantone und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Verhältnis zur Europäischen Union sowie mögliche Formen der Zusammenarbeit zwischen Gliedstaaten.
Vielen Dank an Regierungsrat Markus Dieth und Staatsrätin Florence Nater für die Einladung zur diesjährigen Konferenz der Kantonsregierungen.
Es war mir eine große Freude teilzunehmen und über unsere jeweiligen Erfahrungen auszutauschen.
Ich freue mich, dass die Unterschrift unserer neuen gemeinsamen Absichtserklärung diesen Austausch in Zukunft strukturell ermöglicht!
