Richtig ist: Die Regierungskosten sind seit 2020 gestiegen. Dieser Anstieg ist jedoch vor allem auf die zahlreichen automatischen Indexierungen der vergangenen Jahre zurückzuführen. Diese Entwicklung betrifft den gesamten öffentlichen Dienst und entzieht sich der Entscheidung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Tatsächlich hat die Regierung ihre Strukturen seit 2020 trotz der Übernahme neuer Zuständigkeiten kaum ausgeweitet. In den letzten 6 Jahren wurden lediglich vier zusätzliche Stellen geschaffen. Gleichzeitig hat die Deutschsprachige Gemeinschaft in diesem Zeitraum mit der Raumordnung, dem Wohnungsbau und der Energiepolitik bedeutende zusätzliche Zuständigkeiten übernommen.
Auch die Minister selbst wurden von den Sparmaßnahmen nicht ausgenommen. Ihre Gehälter wurden um 8 Prozent gekürzt. Darüber hinaus wurde ein Großteil ihrer Jahresendprämie ersatzlos gestrichen. Die Minister beteiligen sich damit unmittelbar und dauerhaft an den Konsolidierungsanstrengungen.
Dass die nominalen Regierungskosten seit 2020 dennoch um rund ein Drittel gestiegen sind, erklärt sich vor allem durch die außergewöhnliche Inflationsentwicklung und die damit in Belgien verbundenen automatischen Lohnindexierungen. Ein Blick auf andere Ausgabenbereiche der Gemeinschaft macht die Größenordnung deutlich: Im selben Zeitraum stieg die Lohnmasse im Unterrichtswesen um 45,6 Prozent. Die Ausgaben im Bereich Soziales und Familie erhöhten sich um 34 Prozent.
Diese Zahlen zeigen: Es handelt sich nicht um eine spezifische Entwicklung der Regierungskosten, sondern um eine allgemeine Entwicklung der Personalkosten und anderer Ausgaben infolge von Inflation und Indexierung.
Ministerpräsident Oliver Paasch erklärt dazu:
„Wenn der Eindruck entsteht, die Regierung habe ihre eigenen Ausgaben seit 2020 einfach um ein Drittel erhöht, müssen wir das richtigstellen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Trotz erheblicher neuer Zuständigkeiten sind lediglich vier zusätzliche Stellen geschaffen worden. Gleichzeitig haben wir die Ministergehälter um 8 Prozent gekürzt und einen Großteil der Jahresendprämie gestrichen.
Die zahlreichen Indexierungen der vergangenen Jahre haben die Personalkosten überall deutlich erhöht. Das sehen wir genauso im Unterrichtswesen, im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen. Inflation und automatische Indexierung werden nicht von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen. Darauf haben wir keinen Einfluss.
Gerade in Zeiten, in denen wir von vielen Menschen und Einrichtungen Sparanstrengungen verlangen, ist für mich aber eines selbstverständlich: Die Politik darf sich davon nicht ausnehmen. Deshalb haben wir bei den Ministerbezügen selbst Einschnitte vorgenommen.“